Impressum

Loroch GmbH

Josef-Loroch-Str. 1
D-69509 Mörlenbach
Telefon: 06209 7159-0
Telefax: 06209 7159-38
E-Mail: info@loroch.de

Geschäftsführer: Herr Dr. Roland Loroch

USt-ID: DE 111646545
HRB: 40394

AGB (Liefer- u Zahlungsbedingungen / Einkaufsbedingungen)

 

Datenschutz

// Allgemein

Die Loroch GmbH freut sich über Ihren Besuch auf unserer Webseite und das
damit verbundene Interesse an unserem Unternehmen, unseren Produkten und
Dienstleistungen. Wir nehmen den Schutz Ihrer privaten Daten ernst und wir
möchten, dass Sie sich auf unserer Webseite wohl fühlen. Der Schutz Ihrer
Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten während des gesamten
Geschäftsprozesses ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher erläutern wir im
Folgenden, welche Informationen wir auf unserer Webseite erfassen und wie
diese genutzt werden. In dem Sie unsere Webseite weiterhin besuchen, erklären
Sie sich mit der nachfolgenden Handhabung des Datenschutzes einverstanden.
Die Loroch GmbH ist die Betreiberin des gesamten internationalen Webauftritts.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass unsere Webseite Links zu anderen
Anbietern enthalten kann, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt.

// Datenschutzbeauftragter

Unser Datenschutzbeauftragter steht Ihnen für Ihre Anliegen zum Thema
Datenschutz unter der E-Mail-Adresse datenschutz@loroch.de zur Verfügung.
Unsere allgemeinen Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

// Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Um
Angaben über eine bestimmte Person handelt es sich, wenn die Daten mit dem
Namen der betroffenen Person verbunden sind oder sich aus dem Inhalt bzw. dem
Zusammenhang der Bezug unmittelbar herstellen lässt (z. B. Geburtsdatum,
Anschrift oder E-Mail-Adresse). Bestimmbar ist eine Person, wenn ihre Identität
unmittelbar oder mittels Zusatzwissen festgestellt werden kann.
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener
Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten erhoben
werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten
werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.

// Server-Log-Files

Bei jedem Seitenbesuch übermittelt der Webbrowser des Nutzers Zugriffsdaten,
die automatisiert in Protokolldateien, den sog. Server Logfiles, gespeichert
werden.

Dies sind:

• Browsertyp/ Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage

Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung
dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten
uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für
eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

// Cookies

Die Webseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf
Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen
dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen.
Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die
Ihr Browser speichert. Sie enthalten keinerlei personenbezogene Daten.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-
Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere
Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese
Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch
wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies
informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von
Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische

Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der
Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt
sein. Unter Umständen können Sie bestimmte Funktionen und Seitenbereiche
nicht mehr nutzen.

Obligatorische Cookies

fe_typo_user, PHPSESSID:
Grundlegende Speicherung von Sitzungsdaten (Sessioncookie). Diese Daten sind
für verschiedene Module z.B. Benutzer-Login, den Produktfinder, Sprachauswahl
zwingend benötigt.

cua, PIWIK_ses.1.c8d1:
Hier wird die Akzeptanz von Cookies gespeichert.

Cookies von Drittanbietern

Auf den Internet-Seiten der Loroch GmbH werden
Dienste von Drittanbietern eingesetzt, die unter Umständen ebenfalls Cookies
setzen. Dazu gehören YouTube und Facebook zum Empfehlen von Seiten in
sozialen Netzwerken, sowie der Dienst RSS-Feeds zum Abonnieren von
Neuigkeiten. Diese Funktionen sind gesondert gekennzeichnet und beim Laden
von Seiten zunächst deaktiviert.

Mit der Aktivierung akzeptieren Sie die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen
Anbieters. Die Loroch GmbH ist weder für Inhalte, noch für die durch den
Drittanbieter durchgeführte Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich. Die alleinige
Verantwortung liegt beim jeweiligen Drittanbieter. Für eventuell entstandene
Schäden haftet die Loroch GmbH nicht.

// Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc.
(„Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem
Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website
durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre
Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in
den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IPAnonymisierung
auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch
innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor
gekürzt.

Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in
den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website
wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website
auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um
weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene
Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den
Code „anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IPAdressen
(sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse
wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die
Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-
Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall
gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden
nutzen können.

Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf
Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google
sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das
unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und
installieren.

BROWSER-PLUGIN HERUNTERLADEN

Sie können die Erfassung durch Google Analytics auch verhindern, indem Sie auf
folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die zukünftige
Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert:

GOOGLE ANALYTICS DEAKTIVIEREN

// Google Tag Manager

Diese Webseite verwendet den Google Tag Manager. Durch diesen Dienst
können Website-Tags über eine Oberfläche verwaltet werden. Der Google Tool
Manager implementiert lediglich Tags. Das bedeutet: Es werden keine Cookies
eingesetzt und es werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Der Google
Tool Manager löst andere Tags aus, die wiederum ggf. Daten erfassen. Jedoch
greift der Google Tag Manager nicht auf diese Daten zu. Wurde auf Domain- oder
Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen, so bleibt sie für alle Tracking-
Tags bestehen, insofern diese mit dem Google Tag Manager implementiert
werden.

Mehr Informationen zum Google Tag Manager finden Sie unter:
http://www.google.de/tagmanager/faq.html
http://www.google.de/tagmanager/use-policy.html

// Google Webfonts

Diese Seite verwendet zur Darstellung der Schrift sogenannte Webfonts. Diese
werden von Google bereitgestellt (http://www.google.com/webfonts/). Dazu lädt
beim aufrufen unserer Seite ihr Browser die benötigte Webfont in ihren
Browsercache. Dies ist notwendig damit auch ihr Browser eine optisch
verbesserte Darstellung unserer Texte anzeigen kann. Wenn ihr Browser diese
Funktion nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von ihrem Computer zur
Anzeige genutzt.
Weitergehende Informationen zu Google Webfonts finden sie
unter https://developers.google.com/fonts/faq?hl=de-DE&csw=1
Allgemeine Informationen zum Thema Datenschutz bei Google finden sie
unter http://www.google.com/intl/de-DE/policies/privacy/

// Sicherheit

Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der
Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor
Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte.
Diese werden dem aktuellen Stand der Technik entsprechend jeweils angepasst.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der
Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser
Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Wir empfehlen
Ihnen daher, uns vertrauliche Informationen ausschließlich über den Postweg
zukommen zu lassen.

// Nutzung von personenbezogenen Daten

ALLGEMEIN

Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten verwenden wir ausschließlich
zweckgebunden. Das bedeutet zum Beispiel um Ihre Bestellungen zu bearbeiten,

Ihre Anfragen zu beantworten sowie dazu unsere Services und Kommunikation
mit Ihnen zu verbessern.
Eine Weitergabe, Verkauf oder sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen
Daten an Dritte außerhalb der Loroch GmbH erfolgt nicht, es sei denn, dass dies
zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zur Ausführung einer Dienstleistung im
Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung erforderlich ist oder Sie ausdrücklich
eingewilligt haben.

E-MAIL-MARKETING

Mit unserem regelmäßigen Loroch GmbH Newsletter informieren wir Interessierte
über unsere Angebote. Mit der Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-
Adresse erhoben und mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt. Zur
besseren persönlichen Kommunikation können Sie weitere Daten angeben, aber
ob Sie dies möchten, bleibt Ihnen überlassen. Newsletter dürfen nur an Personen
über 16 Jahren versandt werden. Dies bestätigen Sie mit Ihrer Anmeldung.
Bei der Anmeldung wir die IP-Adresse gespeichert, um im Zweifelsfall die
Anmeldung nachweisen zu können. Um unsere Inhalte langfristig zu verbessern,
werten wir das Nutzungsverhalten in statistischer Form aus (z. B. Newsletter
wurde von 60% der Empfänger geöffnet). Ein Rückschluss auf einzelne
Empfänger ist dabei nicht möglich.
Der Versand des Newsletters erfolgt ausschließlich durch uns bzw. durch uns
beauftragte Dienstleister. Die Einwilligung zum Empfang eines Newsletters per EMail
ist jederzeit widerrufbar. In jedem Newsletter finden Sie dazu beispielweise
einen Link, mit dem Sie Ihre Einwilligung widerrufen können.
Wir weisen Sie vorsorglich daraufhin, dass für den Empfang und/oder die
Abbestellung des Newsletters üblicherweise keine anderen als die
Übermittlungskosten nach dem Basistarif entstehen.

KONTAKTFORMULAR

An verschiedenen Stellen bieten wir die Möglichkeit über ein Kontaktformular
Anfragen in Zusammenhang mit unseren Produkten und Dienstleistungen an uns
zu richten. Diese Daten erheben und nutzen wir nur, um Ihnen entsprechend den
dort angegebenen Wünschen mit Ihnen Kontakt aufzunehmen oder Ihnen
Informationsmaterial zu Verfügung zu stellen sowie bei Anfragen aus dem
geschäftlichen Umfeld zu Werbezwecken, soweit dies ohne Einwilligung zulässig
ist.

BEWERBUNG

In Verbindung mit einer Bewerbung oder Anfrage stellen Sie uns die für eine
Bewerbung üblichen personenbezogenen Daten, wie zum Beispiel einen
Lebenslauf, postalisch oder per E-Mail zur Verfügung. Damit erklären Sie sich
einverstanden, dass Loroch GmbH die Daten innerhalb der Gruppe zum Zweck
der Entscheidung über eine Beschäftigung oder der Beantwortung der Anfrage
erhebt, verarbeitet und nutzt.
Ihre Daten werden vertraulich behandelt. Ohne Ihre explizite Zustimmung findet
eine Weitergabe an Dritte nicht statt.
Nach Beendigung des Bewerbungsverfahrens oder wenn Sie Ihre Bewerbung
zurückziehen, werden Ihre im Rahmen der Bewerbung übermittelten Daten
entsprechend den jeweils anwendbaren Vorschriften gelöscht.
Wenn wir Ihnen aktuell kein passendes Stellenangebot offerieren können und wir
es für möglich halten, dass Ihre Bewerbung zu einem späteren Zeitpunkt für uns
interessant sein könnte, bieten wir Ihnen gerne an, Ihre Bewerbung auch noch
weiter zu speichern. Gerne können Sie uns hierzu im Bewerbungsverlauf bereits
Ihr schriftliches Einverständnis proaktiv geben. Ansonsten werden wir Sie in einer
gesonderten E-Mail oder postalisch um Ihr Einverständnis bitten. Sie können
dieser Speicherung jederzeit widersprechen, was die Folge hat, dass Ihre Daten
umgehend und unwiderruflich gelöscht werden.

// Ihr Recht

Sie können jederzeit Auskunft darüber verlangen, welche zu Ihrer Person
gespeicherten Daten bei uns vorliegen und an wen diese personenbezogenen
Daten übermittelt worden sind.
Sie haben das Recht auf Berichtigung, wenn die zu Ihrer Person gespeicherten
Daten unvollständig oder unrichtig sind.
Auch können Sie eine Löschung Ihrer Daten verlangen, soweit nicht die
Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des
öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Diesem Wunsch auf Löschung werden wir
unverzüglich nachkommen, müssen dabei aber natürlich eventuell geltende
gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften beachten.
Wenn wir Ihre Daten aufgrund einer Einwilligung von Ihnen verwenden, können
Sie diese jederzeit widerrufen. Ab dem Widerruf verwenden wir Ihre Daten nicht
mehr für diesen Zweck.

Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Anträge auf Löschung, etc. oder
Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die angegebenen
Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten. Natürlich können Sie stets auch
die zuständige Aufsichtsbehörde kontaktieren. Wir würden uns aber freuen, wenn
Sie zuerst mit uns sprechen würden, damit wir mögliche Unklarheiten oder
Unsicherheiten gemeinsam klären können.

// Anwendbares Recht

Die Website wird von der Loroch GmbH verwaltet. Diese
Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist für Kaufleute Ulm, Bundesrepublik
Deutschland. Loroch macht keinerlei Aussagen darüber, ob die Inhalte dieser
Website für den Gebrauch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geeignet
sind, oder ob der Zugriff auf Inhalte dieser Website außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland zulässig ist; ein solcher Zugriff geschieht auf eigene Veranlassung
und Gefahr. Für die Einhaltung des jeweils geltenden lokalen Rechts ist der
Benutzer selbst verantwortlich.

// Sonstiges

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten
durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und
Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der
Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten
Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

 

Liefer- und Zahlungsbedingungen (10/2013)

Allen Lieferungen und Leistungen gegen Unternehmen im Sinne des § 14 BGB liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Die Bedingungen des Lieferers gelten auch für sämtliche Folgeaufträge.

1. Angebot

1.1 Die Angebote des Lieferers sind freibleibend. Eine Bestellung gilt erst als angenommen und der Umfang der Lieferung als festgelegt, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt ist, was auch durch einen Lieferschein oder eine Rechnung geschehen kann. Bei Bestellung zur sofortigen Lieferung, auch mündlich oder telefonisch, gelten die Lieferbedingungen des Lieferers als vereinbart; hierbei gilt der  Lieferschein oder die Rechnung als Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt worden sind. Der Widerspruch gegen ein Bestätigungsschreiben muss ohne schuldhaftes Zögern sofort erfolgen.

1.2 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd  maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Gleiches gilt für Leistungs- und Verbrauchsangaben. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form - behält sich der Lieferer das uneingeschränkte Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

2. Preise und Zahlung

2.1 Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk (FCA Loroch GmbH, Mörlenbach (Incoterms 2010)), jedoch ausschließlich Verpackung, zzgl. jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Es gilt die jeweils jüngste Preisliste des Lieferers.

2.2 Die Zahlung ist mangels besonderer Vereinbarung zu leisten:

a) Bei Auftragswert unter € 10.000,--: Innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum, netto.

b) Bei Auftragswert über € 10.000,--: 30 % bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 70 % bei Meldung der Versandbereitschaft. Die Zahlung erfolgt jeweils innerhalb 10 Tagen ab Ausstellungsdatum des Belegs ohne Abzug.

c) Bei Bestellungen im Wert von weniger als € 25,-- werden mindestens € 25,-- zzgl. Fracht und Verpackung in Rechnung gestellt.

d) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes beim Lieferer an.

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2.4 Sofern der Lieferer nach Vertragsabschluss Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Bestellers erhält, ist er berechtigt, Vorauskasse zu verlangen, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und/oder vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn eine Wechseloder sonstige Finanzierung läuft sofern dadurch die Rechte des Lieferers gefährdet sind.

2.5 Wird die Lieferung vertragsmäßig später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht, kann der Lieferer den Preis angemessen an die seit Vertragsabschluss bis zur Lieferung eingetretenen Veränderungen der einschlägigen Tariflöhne und/oder der Materialkosten angleichen.

2.6 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Besteller verpflichtet, seine

2.7 USt-Id-Nummer anzugeben sowie die zur Prüfung der Steuerbefreiung notwendigen sonstigen Angaben zu machen und die für den Nachweis der Steuerbefreiung notwendigen Belege zur Verfügung zu stellen. Kommt der Besteller diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, wird der Lieferer die Lieferung als nicht steuerbefreit behandeln. Der Lieferer ist dann berechtigt, die jeweils anfallende Umsatzsteuer zusätzlich zu berechnen und zu fordern. Soweit der Lieferer aufgrund unrichtiger Angaben des Bestellers eine Lieferung zu
Unrecht als steuerbefreit behandelt hat, hat der Besteller den Lieferer von der Steuerschuld freizustellen und alle Aufwendungen zu  tragen.

3. Lieferzeit, Lieferverzögerung

3.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch den Lieferer, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Angaben über technische Details, Genehmigungen, Freigaben sowie vereinbarten Anzahlungen. Bei Abrufaufträgen ist der Abruf spätestens 3 Monate vor dem gewünschten Liefertermin erforderlich,

3.2 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise  die Meldung der Abnahmebereitschaft.

3.3 Die Vereinbarung von Lieferzeiten stellt kein Fixgeschäft dar; Fristen und Termine gelten nur annähernd, wenn sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3.4 In allen Fällen, in denen dem Lieferer die Herstellung und Lieferung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist (z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Mangel an Roh- und Betriebsstoffen etc.), verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

3.5 Bei Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist kommt der Lieferer erst in Verzug, wenn ihm der Besteller erfolglos eine Nachfrist von einem Monat gesetzt hat. Soweit danach eine Verzugsentschädigung erlangt werden kann, ist diese der Höhe nach beschränkt und beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert des Teils der Gesamtlieferung, der
infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. 7. Das Recht des Bestellers auf Rücktritt nach erfolgloser Nachfristsetzung bleibt unberührt. Wird der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes durch den Besteller verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbzw.
der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Nachweis und die Geltendmachung höherer oder niedrigerer Kosten bleiben den Vertragsparteien unbenommen.

3.6 Für den Fall der Nichtabnahme bei Lieferung oder Versandangebot ist der Lieferer berechtigt, eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Danach kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

3.7 Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

4. Gefahrübergang, Entgegennahme und Montage

4.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Bei Lieferungen „ab Werk“ kann der Lieferer die Übergabe der Ware an den Frachtführer auf Kosten und Gefahr des Bestellers durchführen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbaren Risiken versichert.

4.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr, vom Tage der  Versandbereitschaft ab, auf den Besteller über. Der Lieferer ist berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen und verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

4.3 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 6 entgegenzunehmen.

4.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

4.5 Montage-, Inbetriebnahme- und Vorführungsarbeiten sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, gesondert ohne jedweden Abzug zu vergüten. Vorbereitungs-, Reise- und Wartezeit werden als Arbeitszeit verrechnet. Schon vor Eintreffen der Monteure des Lieferers muss der erforderliche Unterbau fertiggestellt sein und die Geräte müssen am Aufstellungsplatz bereitliegen. Den Monteuren des Lieferers sind die nötigen Hebezeuge, Hilfskräfte, Materialien usw. rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen und zwar auch für den Fall, dass die Montage im Preis der einzelnen Lieferungen eingeschlossen oder für die Montage eine Pauschalsumme festgesetzt ist. Die  Vorbereitungen zur Inbetriebsetzung einer Maschine müssen vom Besteller getroffen werden, darunter fällt auch der elektrische Anschluss der Maschine. Vereinbarte Pauschalpreise für Montage oder kostenlose Montage und Vorführung schließen Zuschläge für notwendig werdende Überstunden, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Wartezeiten wegen nicht ausreichender Vorbereitungsarbeiten nicht ein. Diese können zusätzlich berechnet werden. Die mit dem Einbau der Anlage im Zusammenhang stehenden Montagen gelten mit der probeweisen Inbetriebsetzung als fertig gestellt.

4.6 Der Besteller wird, wenn er die Waren ausführt, die für die Produkte einschlägigen aus Vorschriften der EU beziehungsweise der EU-Mitgliedsstaaten sowie der USA unbedingt beachten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die vom Lieferer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel Eigentum des Lieferers.

5.2 Der Lieferer ist berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch- und sonstige Schäden versichert zu halten, sofern nicht der Besteller nachweislich eine Versicherung abgeschlossen hat.

5.3 Der Besteller darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, ist der Lieferer unverzüglich zu unterrichten.

5.4 Dem Besteller ist in stets widerruflicher Weise gestattet, die Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges weiter zu veräußern, es sei denn, dass die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung bereits an andere abgetreten oder die Vorausabtretung an den Lieferer ausgeschlossen ist. Die Forderung aus der Weiterveräußerung tritt der Besteller bereits jetzt zur Sicherung an den Lieferer ab. Sollten die Sicherheiten den Forderungsbestand um mehr als 20% übersteigen, ist der Lieferer verpflichtet, nach Aufforderung durch den Besteller nach Wahl des Lieferers einzelne Sicherheiten insoweit freizugeben.

5.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet; die Einzugsermächtigung nach Ziff. 5.4 erlischt. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferer den Liefergegenstand nur heraus verlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

5.6 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

6. Mitteilungspflicht des Bestellers

Der Besteller teilt es dem Lieferer auf Verlangen mit, ob und ggf. an welches Unternehmen ein Verkauf sowie eine Übertragung einer gelieferte Ware erfolgt ist.

7. Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet der Lieferer unter Ausschluss weitergehender Ansprüche – vorbehaltlich Ziffer 7 - wie folgt:

Sachmängel:
7.1 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor oder bei dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

7.2 Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

7.3 Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Er trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung des Lieferers eintritt. Stellt sich die Beanstandung als nichtberechtigt
heraus, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer die durch Prüfung der Beanstandung entstandenen Kosten auf der Grundlage der aktuellen Preisliste des Lieferers zu ersetzen.

7.4 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ausgeschlossen, sofern nicht die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Ziff. 7 dieser Bedingungen.

7.5 Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind.

7.6 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen.

Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

Rechtsmängel:
7.7 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den
genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

7.8 Die in Abschnitt 7.7 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt 7.2 für den Fall der Schutz- oder  Urheberrechtsverletzung abschließend.
Sie bestehen nur, wenn

  • der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
  • der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 7.7 ermöglicht,
  • dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  • der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
  • die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

8. Haftung

8.1 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen –  insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte 7.2 und 7.6 entsprechend.

8.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

a) bei Vorsatz,

b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

9. Gewährleistung, Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche nach Ziff. 7 gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

10. Softwarenutzung

Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

Stand: 28.10.2013sr